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By Werner Flume

ISBN-10: 3642962327

ISBN-13: 9783642962325

ISBN-10: 3642962335

ISBN-13: 9783642962332

Das Recht der Personengesellschaft wird von der deutschen Literatur des 19. Jahrhunderts nach der Systematik des Grundrisses von Georg Arnold Heise (1. Aufl. 1807) nicht dem Personenrecht des Allgemeinen Teils des burgerlichen Rechts zugeordnet, und das BGB ist dem gefolgt. Zum BGB behandelt die Literatur in Ubereinstimmung mit der Legalordnung die Perso nengesellschaft im Schuldrecht. Dem folgt selbst Gierkes Deutsches Privat recht, wenn Gierke auch im Personenrecht des Allgemeinen Teils in dem Ka pitel "Personenrechtliche Gemeinschaften" allgemein von den "Gemein schaften zur gesamten Hand" und damit auch von der Gesellschaft handelt. Die Legalordnung des BGB ist in der Einordnung des Rechts der Perso nengesellschaft dadurch bestimmt, dass dem Ersten Entwurf des BGB, wie es in den Motiven heisst, die "gemeinrechtliche Auffassung vom Begriffe und Wesen der Sozietat" zugrunde lag, dass der Gesellschaftsvertrag "nur ein obli gatorisches Rechtsverhaltnis unter den Kontrahenten" begrundet. Die Perso nengesellschaft als Gesamthandsgesellschaft gehort jedoch ebenso wie die ju ristische individual dem Personenrecht an. guy konnte sogar der Ansicht sein, dass die Personengesellschaft als Personengruppe oder Personenverband noch eher als die juristische individual in das Personenrecht geh

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Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts: Zweiter Band Das - download pdf or read online

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B) Das Rewtsgeswaft kann aus mehreren Willenserklarungen bestehen 1m allgemeinen bedarf es zur Gestaltung eines Rechtsverhaltnisses der Mitwirkung von mehreren. Paradigma ist der Vertrag. Die Willenserklarungen der VertragschlieBenden ergeben zusammen das Rechtsgeschaft des Vertrages. Das Rechtsgeschaft Kauf z. B. besteht aus den Willenserklarungen des Verkaufers und Kaufers, durch welche diese den Kaufvertrag abschlieBen. Beim Vertrag ist demnach zwischen "WillenserkHirung" und "Rechtsgeschaft" zu unterscheiden.

Der Begriff des Rechtsgeschafts entspricht dem Grundsatz der Privatautonomie. Der Grundsatz der Privatautonomie bedeutet, wie in § 1 dargelegt, nicht, da~ der einzelne nach seinem Willen in beliebiger Weise Rechtsverhaltnisse gestalten konnte, sondern die privatautonome Gestaltung ist nur in Akten moglich, welche die Rechtsordnung als Aktstypen anerkennt. Der Begriff des Rechtsgeschafts ist die Abstraktion aller in der Rechtsordnung formierten Aktstypen, die nach ihrem Inhalt, so wie ihn die Rechtsordnung festgelegt hat, auf die Begriindung, Anderung oder Aufhebung eines Rechtsverhaltnisses in Selbstbestimmung des einzelnen, d.

BGH 54, 287 ff. u. zit. ; Entw. eines Verwaltungsverfahrensgesetzes §§ 40 ff. 10 Vgl. O. S. 40 u. Zit. 11 FORSTHOFF, Verwaltungsrecht I S. 255 u. ; BGH 32, 214 ff. 38 5. Die offentlichrechtlichen Vertrage §35 vor im Wegerecht 12. Fur den offentlichrechtlichen Vertrag zwischen dem Gemeinwesen und dem Privaten gilt nicht der Grundsatz der Vertragsfreiheit 13. Nur als Ausnahme ist, soweit das Gesetz das vorsieht, an Stelle einer hoheitlichen Regelung eine soIehe durch Vertrag moglich. Insbesondere fur das Steuerrecht 14 gilt, dag "Vereinbarungen" uber die Steuergrundlagen oder die Hohe der Steuern in Abweichung vom Gesetz nicht getroffen werden konnen, wenn auch in der Praxis strittige Fragen ofl: zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen durch "Vereinbarung" ausgeraumt werden.

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Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts: Das Rechtsgeschäft by Werner Flume


by Paul
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